Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)
Stand: 20.04.2009
§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Fuer die ueber diesen Internet-Shop begruendeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschliesslich die folgenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Kunden werden zurueckgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdruecklich schriftlich bestaetigt werden.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Praesentation der Waren im Internet-Sop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ueber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschaeftsbedingungen als fuer das Rechtsverhaeltnis mit dem Anbieter allein massgeblich an.
(3) Der Anbieter bestaetigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestaetigungs-E-Mail. Diese Bestellbestaetigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklaerung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrueckliche Annahmeerklaerung.
§ 3
Kosten der Ruecksendung bei Ausuebung des Widerrufsrechts
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmaessigen Kosten der Ruecksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurueckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht uebersteigt oder wenn
der Kunde bei einem hoeheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Ruecksendung fuer den Kunden kostenfrei.
§ 4
Widerrufsrecht fuer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie koennen Ihre Vertragserklaerung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gruenden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ueberlassen wird - durch Ruecksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfaenger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfuellung unserer Informationspflichten gemaess § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemaess § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genuegt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Vialeon
W. Druckerstraat 385
NL-7311TD Apeldoorn
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurueckzugewaehren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Koennen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurueckgewaehren, muessen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der ueberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Pruefung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschaeft moeglich gewesen waere - zurueckzufuehren ist. Im uebrigen koennen Sie die Pflicht zum Wertersatz fuer eine durch die bestimmungsgemaesse Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintraechtigt. Paketversandfaehige Sachen sind auf unsere Gefahr zurueckzusenden. Sie haben die Kosten der Ruecksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurueckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht uebersteigt oder wenn Sie bei einem hoeheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Ruecksendung fuer Sie kostenfrei. Nicht paketversandfaehige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muessen innerhalb von 30 Tagen erfuellt werden. Die Frist beginnt fuer Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklaerung oder der Sache, fuer uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausfuehrung der Dienstleistung mit Ihrer ausdruecklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollstaendigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 6
Faelligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss faellig.
§ 7
Gewaehrleistung
(1) Die Gewaehrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Fuer Schadensersatzansprueche des Kunden gegenueber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.
(2) Die Verjaehrungsfrist fuer Gewaehrleistungsansprueche des Kunden betraegt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenueber Unternehmern betraegt die Verjaehrungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate.
Die vorstehende Verkuerzung der Verjaehrungsfristen gilt nicht fuer Schadensersatzansprueche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Koerpers, der Gesundheit sowie fuer Schadensersatzansprueche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfuellung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Die vorstehende Verkuerzung der Verjaehrungsfristen gilt ebenfalls nicht fuer Schadensersatzansprueche, die auf einer vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen beruhen.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht uebernommen.
§ 8
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprueche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfuellungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprueche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprueche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Koerpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprueche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfuellung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung fuer Schaeden, die auf einer vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberuehrt.
§ 9
Abtretungs- und Verpfaendungsverbot
Die Abtretung oder Verpfaendung von dem Kunden gegenueber dem Anbieter zustehenden Anspruechen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfaendung nachweist.
§ 10
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskraeftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 11
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhaeltnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des oeffentlichen Rechts oder ein oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen handelt.
§ 12
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen nicht beruehrt.
Quelle: Anwalt Arbeitsrecht Hannover